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Merkblatt zum neuen Konsumkreditgesetz

Sie haben ein Bankkonto. Dann kann das neue Konsumkreditgesetz auch für Sie relevant sein. Betroffen sind Sie allerdings nur dann, wenn ein Überziehungskredit über Ihr Konto abgewickelt oder das Konto überzogen wird.

1. Ziel des neuen Konsumkreditgesetzes
Das revidierte Konsumkreditgesetz (KKG) ist am 1. Januar 2003 zusammen mit der dazu gehörenden Ausführungsverordnung (KKG) in Kraft getreten. Der Bundesrat verstärkt mit diesem Gesetz den Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer (nachfolgend: Kreditnehmer) vor Überschuldung. Er hat damit eine landesweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Vergabe von Konsumkrediten geschaffen. Zentrale Neuerungen sind:

 

  • die obligatorische Kreditfähigkeitsprüfung durch die Kreditgeber
  • die Pflicht der Kreditgeber, gewährte Konsumkredite zu melden
  • die Einhaltung des vom Bundesrat festgelegten Höchstzinssatzes
  • das Widerrufsrecht der Kreditnehmer

2. Geltungsbereich des neuen Konsumkreditgesetzes
Das Konsumkreditgesetz erfasst nur Konsumkredite, das heisst Kredite an natürliche Personen, die keinem beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen.

Kreditarten
Das Konsumkreditgesetz schützt Kontoinhaber bei

  • Überziehungskrediten auf laufendem Konto und
  • Kontoüberziehungen, die die Bank stillschweigend akzeptiert.

Folgende Verträge werden ebenfalls durch das Konsumkreditgesetz geregelt:

  • Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoptionen
  • Darlehen (insbesondere Finanzierungs- und Ratenkredite), Zahlungsaufschübe und ähnliche Finanzierungshilfen
  • bestimmte Leasingverträge

Nachfolgende Ausführungen konzentrieren sich auf Überziehungskredite auf bestehenden Konti und Kontoüberziehungen, die von der Bank stillschweigend akzeptiert werden.

Ausnahmen
Ein Überziehungskredit fällt insbesondere dann nicht unter das Konsumkreditgesetz, wenn er

  • grundpfandgedeckt ist
  • durch hinterlegte bankübliche Sicherheiten gedeckt ist
  • durch ausreichende Vermögenswerte gedeckt ist, die der Kreditnehmer beim Kreditgeber hält
  • weniger als CHF 500 oder mehr als CHF 80'000 beträgt
  • innert 3 Monaten zurückbezahlt werden muss
  • innert 12 Monaten in nicht mehr als 4 Raten zurückbezahlt werden muss

3. „Summarische“ Kreditfähigkeitsprüfung
Im Gegensatz zur ausführlichen Kreditfähigkeitsprüfung bei Darlehen (Barkrediten), muss der Kreditgeber bei Überziehungskrediten lediglich eine sogenannte „summarische“ Kreditfähigkeitsprüfung durchführen. Diese basiert auf den Angaben des Kreditnehmers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie einer Abfrage der bei der Informationsstelle für Konsumkredit registrierten Kredite durch den Kreditgeber.

4. Informationsstelle für Konsumkredit (IKO)
Um bestehende Verpflichtungen eines Kreditnehmers bei der Kreditfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen, ist die Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) geschaffen worden. Sie untersteht der Aufsicht des Bundes und dem Datenschutzgesetz. Zugang zu den Daten haben ausschliesslich die dem neuen Konsumkreditgesetz unterstellten Kreditgeber, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz benötigen. (s. auch Pkt. 7)

Meldung
Die Kreditgeber müssen der Informationsstelle für Konsumkredit die von ihr gewährten Kredite melden. Bei Überziehungskrediten und stillschweigend akzeptierten Kontoüberziehungen müssen sie diese melden, wenn das Konto entweder

  • Variante 1: während 90 Tagen ununterbrochen einen Sollsaldo aufgewiesen hat und dieser am Ende dieser 90-tägigen Periode mindestens CHF 3'000 beträgt; oder
  • Variante 2: an drei aufeinander folgenden Stichtagen einen Sollsaldo aufgewiesen hat und dieser zum Zeitpunkt der Stichtages jeweils mindestens CHF 3000 beträgt.

Die Erstmeldung an die Informationsstelle umfasst folgende Elemente:

  • Name und Vorname des Kreditnehmers
  • Geburtsdatum des Kreditnehmers
  • Postleitzahl, Wohnort und Strasse mit Hausnummer
  • Kreditart (Überziehungskredit)
  • Referenzdatum des Kredits
  • Saldo

Wenn die Voraussetzungen für die Meldung nicht mehr gegeben sind, wird der entsprechende Eintrag per übernächstes Monatsende wieder gelöscht. Bei der Glarner Kantonalbank geschieht das Meldeverfahren nach Variante 1.

5. Widerrufsrecht des Kreditnehmers
Der Kreditnehmer kann einen Überziehungskredit innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der für ihn bestimmten Vertragskopie schriftlich widerrufen. Kein Widerrufsrecht hat der Kreditnehmer bei stillschweigend akzeptierten Kontoüberziehungen.

6. Höchstzinssatz
Der Bundesrat legt den effektiven jährlichen Höchstzinssatz für Konsumkredite fest, der derzeit 15 % beträgt. Die Kreditgeber legen den Kreditzinssatz in diesem Rahmen individuell fest.

7. Weitere Informationen
Dieses Merkblatt beschränkt sich auf ausgewählte Elemente des neuen Konsumkreditgesetzes. Eine Liste der Kreditgeber, die gemäss Punkt 4 zu den Partnern bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) Zugang haben, ist unter folgender Adresse erhältlich:

Sekretariat IKO
Postfach 38
8044 Zürich
Tel: 01/ 250 43 38

Weitere Informationen erhalten Sie bei unseren Beraterinnen und Beratern oder im Internet unter:
Bundesamt für Justiz http://www.ofj.admin.ch/d/index.html


Glarus, im Januar 2003

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